Die Linke und die Grünen sind am Donnerstag, 29. November , mit Vorstößen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gescheitert. In der Aussprache setzte sich die SPD für eine Reform des Gesetzes mit verfassungsgemäßen Regelsätzen ein. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben soll Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Arbeit und Soziales sein. Das hat das Gremium in seiner Sitzung am Mittwochvormittag beschlossen. Der Termin für die einstündige Expertenrunde wurde auf Montag, ...
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 29. November , mit mehreren Vorlagen der Opposition, in denen unter anderem gefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben. ...
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Berlin: (hib/VER) Das Seearbeitsübereinkommen von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) muss bis 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden. Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie weitere Experten haben deshalb am Montagnachmittag mit Mitgliedern des Ausschusses für ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. November , den mit Ausgaben von 119,23 Milliarden Euro größten Einzel etat des Bundeshaushalts 2013, den des Ministeriums für Arbeit und Soziales , gegen das Votum der Opposition angenommen. ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/11455 ) nach dem Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Bundesgebiet. Genau möchte die Fraktion wissen, ob der Bundesregierung Angaben über die Höhe der verausgabten ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der „Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften“ ( 17/11488 ). Unter anderem will die Fraktion wissen, mit welchem Arbeitgeberverband die „Christliche Gewerkschaft für ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sich zum Thema „Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit“ informieren. Deshalb hat sie unter diesem Titel eine Kleine Anfrage ( 17/11457 ) an die Bundesregierung gerichtet. Unter anderem will die Fraktion von dieser wissen, ob ...
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Berlin: (hib/VER) Im Jahr 2011 waren durchschnittlich 1,05 Millionen Menschen langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Antwort ( 17/11278 ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 17/10905 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. „Die jahresdurchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen hat ...
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