Deutscher Bundestag

Bundestag billigt weitere Griechenlandhilfe

Mit 473 Ja-Stimmen bei 100 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen hat der Bundestag am 30. November der Auszahlung von weiteren Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungs fonds EFSF an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zugestimmt. Das Parlament änderte in der zurückliegenden Woche das Energiewirtschaftsrecht, um Investitionen in Windparks auf hoher See zu erleichtern, und verabschiedete ein neues Patientenrechtegesetz. Berichte und Videos der wichtigsten Debatten finden Sie hier. ... mehr

Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. November

Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche die bisherige Bevorzugung von Schienen- gegenüber Straßenlärm bei schalltechnischen Berechnungen ("Schienenbonus") abgeschafft. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 29. und 30. November finden Sie hier. ... mehr

Adventszeit im Deutschen Bundestag eingeläutet

Zwei Weihnachtsbäume und ein Adventskranz schmücken auch in diesem Jahr das Reichstagsgebäude. Kinder und Jugendliche aus der Eifel und Berlin trugen den Schmuck bei und sangen bei der Übergabe an die Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt und Eduard Oswald. ... mehr

Themen in den Ausschüssen

Öffentliche Ausschusssitzungen vom 26. November bis 12. Dezember ... mehr

"Lage am Hindukusch trotz Fortschritten instabil"

Trotz Fortschritten bleibt die Lage am Hindukusch instabil. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung im fünften Fortschrittsbericht Afghanistan, den Staatsminister Michael Georg Link (Foto) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 28. November, vorstellte. ... mehr

Der französische Parlamentspräsident Bartolone (links) und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Lammert und Bartolone gegen weitere EU-Gremien

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Claude Bartolone, Präsident der französischen Nationalversammlung, waren sich bei einem Treffen der Parlamentspräsidien in Paris darin einig, dass es zur Überwindung der Finanzkrise keiner weiteren europäischen Gremien bedarf. ... mehr

Hermes-Bürgschaften sollen nachhaltiger werden

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert, bei der Hermes-Bürgschaften auf die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und den Nachhaltigkeitskodex zu achten. Zudem beschloss er am 28. November eine Unterrichtung zum Fortschrittsbericht 2012. ... mehr

Filmstill aus 'Marie' von Karen Yasinsky

Filmabend mit Animationsfilmerin Bettina Munk

"Ton & Vision: Animation!" ist der Titel eines Filmabends am Donnerstag, 6. Dezember, zu dem der Kunstbeirat des Bundestages in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einlädt. Der Filmabend wird von der Berliner Animationsfilmerin Bettina Munk gestaltet. ... mehr

Vizepräsidentin Göring-Eckart bei der Ausstellungseröffnung.

Perspektivwechel mit künstlerischer Hilfe

In der Schau "Tieftaucher und Überflieger" werden Werke von Menschen mit Behinderung gezeigt, die Einblicke in ihr Leben gewähren. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Ausstellung am Mittwoch, 28. November. ... mehr

Aktuelle Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

... mehr