Der letzte Tagesordnungspunkt 2012 hatte es in sich: In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Freitag, 14. Dezember, die Kostenexplosion im Milliardenhöhe bei den Großprojekten Stuttgart 21 und Flughafen Berlin Brandenburg kontrovers diskutiert.
Die Oppositionsfraktionen wollen die Rechtsform der Genossenschaft stärken. Ihre Anträge waren Gegenstand einer Plenardebatte am Freitag, 14. Dezember. Dabei lobten auch Redner von CDU/CSU und FDP die Genossenschaften als ein "Erfolgsmodell".
Pläne der Bundesregierung, Frauen vor Altersarmut zu schützen, sind am Freitag, 14. Dezember, im Bundestag auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Anlass der Debatte war die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion.
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember, Gesetzentwürfe von Union, SPD, FDP und Grünen einerseits und der Linksfraktion andererseits zur Reform des Wahlrechts in erster Lesung beraten. Die Reform geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Die von der Regierung geplante Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verbunden mit einer Reduzierung der Truppenstärke stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Das wurde in der Debatte am Donnerstag, 13. Dezember, deutlich.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember, mit 308 Ja-Stimmen bei 262 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen im Mietrecht beschlossen, um Vermietern Anreize zur energetischen Gebäudesanierung zu geben. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.
Im Bundestag haben am Donnerstag, 13. Dezember, Abgeordnete aller Fraktionen Kritik am Vorgehen des US-Autokonzerns General Motors geübt. Anlass war eine Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion zur geplanten Schließung des Opel-Werks in Bochum.
Der Bundestag will den außerbörslichen Derivatehandel durch sogenannte Clearing-Stellen regulieren. Dafür verabschiedete das Plenum am Donnerstag, 13. Dezember, das Emir-Ausführungsgesetz zur Regelung des Over-the-counter-Derivatehandels.
Bei Thema Studiengebühren und BAföG-Ausbau herrscht Streit zwischen Koalition und Opposition. Das wurde während der bildungspolitischen Debatte am Donnerstag, 13. Dezember, zu Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke deutlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag, 13. Dezember, für eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Sigmar Gabriel (SPD) warf ihr vor, Versprechen gebrochen zu haben.
In einer Aktuellen Stunde kritisierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 12. Dezember, die Rüstungsexportpolitik der Regierung. Anlass waren Medienberichte über angebliche Anfragen Saudi-Arabiens zum Kauf von Kampf- und Transportpanzern.
Mit 434 Ja-Stimmen bei 100 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen hat der Bundestag am Mittwoch, 12. Dezember, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den "Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" zugestimmt.
