Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern „einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“. In einem gemeinsam vorgelegten Antrag ( 17/11878 ) beider Fraktionen wird besonders die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Die Bundesregierung soll ...
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Der Bundestag will den außerbörslichen Derivatehandel durch sogenannte Clearing -Stellen regulieren. Dafür verabschiedete das Plenum am Donnerstag, 13. Dezember , das Emir-Ausführungsgesetz zur Regelung des Over-the-counter -Derivatehandels . ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ( ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will „nicht absehbare und nicht gewollte Härten“ bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am Mittwoch im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des sogenannten SEPA-Begleitgesetzes ( 17/10038 ) am ...
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Berlin: (hib/HLE) Einrichtungen des Bundes hatten über die Bundesfinanzagentur am 30. Juni 2012 insgesamt 34,9 Milliarden Euro am Kapitalmarkt angelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11660 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/11113 ) weiter mitteilt, ...
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Berlin: (hib/HAU) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ( 17/11316 ) stößt bei Experten auf ein grundsätzlich positives Echo. Während der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag wurde jedoch auch auf ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Forderungen gegenüber dem spanischen Finanzsektor haben zum 30. Juni 2012 50,7 Milliarden Euro betragen. Dem standen Sicherheiten in Höhe von acht Milliarden Euro gegenüber, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/11585 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Der Bundestag will am Donnerstag, 13. Dezember , das EMIR-Ausführungsgesetz zur Regelung des Over-the-counter -Derivatehandels verabschieden. Bestimmte außerbörsliche Geschäfte sollen künftig über Clearing -Stellen abgewickelt werden. ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 10. Dezember, eine öffentliche Anhörung zu den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplanten Erleichterungen des zivilgesellschaftlichen Engagements durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen ...
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