Berlin: (hib/MIK) Die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/11861 ). Mit insgesamt 50 Fragen wollen die Abgeordneten von der Regierung unter anderem erfahren, wie sich der Güterumschlag in den deutschen Häfen seit dem Jahr 2000 gegenüber den ...
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Stau an Ferientagen ist unvermeidlich. "Es wird nie gelingen, das Straßennetz für die Verkehrsspitzen so zu gestalten, dass es auf keinen Fall mehr einen Stau geben wird", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, im Parlamentsfernsehen. ...
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Der letzte Tagesordnungspunkt 2012 hatte es in sich: In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Freitag, 14. Dezember , die Kostenexplosion im Milliardenhöhe bei den Großprojekten Stuttgart 21 und Flughafen Berlin Brandenburg kontrovers diskutiert. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitag morgen: „Wir tragen keinerlei ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember , mit 308 Ja-Stimmen bei 262 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen im Mietrecht beschlossen, um Vermietern Anreize zur energetischen Gebäudesanierung zu geben. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. ...
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Berlin: (hib/MIK) Über den Ersatzneubau der Brücke im agra-Park auf dem Gebiet der Städte Markkleeberg und Leipzig will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/11765 ) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie der Zeitplan für die Realisierung ...
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Berlin: (hib/MIK) Über Instrumente gegen Wohnraumknappheit will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/11780 ) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Möglichkeiten sie sieht, das studentische Wohnen zu fördern und welche Änderungen sie ...
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Berlin: (hib/MIK) Die haftungsrechtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/11764 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER beschäftigt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde, die am Freitag voraussichtlich um 14.50 Uhr beginnen soll. ...
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