Die Anordnung und Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen sind künftig als letztes Mittel wieder möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar, mit den Stimmen der Koalition und der SPD verabschiedet.
In der Debatte um den Ausbau von Betreuungsplätzenfür Kleinkinder gerieten Koalition und Opposition am Donnerstag, 17. Januar, erneut darüber in Streit, ob die Zahl von 780.000 Plätzen ausreichen wird, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten.
Abgeordnete von Koalition und Teilen der Opposition lehnten den Vorschlag der Linken ab, der Bund solle gesundes Schul- und Kitaessen finanzieren. In der Debatte am Donnerstag, 17. Januar, wurde darauf verwiesen, dass BIldung Ländersache sei.
Einigkeit herrschte während der Debatte zur Berufsausbildung am Donnerstag, 17. Januar, über den grundsätzlichen Erfolg des Dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Sorgen machen sich die Abgeordneten über die Situation in Europa.
Die SPD hat mit ihrem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit eine heftige Kontroverse im Parlament ausgelöst. Während einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 17. Januar, warfen sich Koalition und Opposition Inkompetenz sowie falsche Verteilungspolitik vor.
Gleich zwei Anträge zur Regulierung der Finanzmärkte beschäftigten den Bundestag in einer Debatte um die europäische Bankenunion am Donnerstag, 17. Januar. Kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt sollen ohne angemessene Regulierung bleiben.
Deutschland sei EU-weit am besten durch die Krise gekommen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) am 17. Januar in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013. Für die SPD hat Rösler "drei Jahre gute Konjunktur verfrühstückt".
SPD und Grüne halten den Dienst in der Bundeswehr für nicht attraktiv genug, wie sie in der Debatte zum Jahresbericht 2011 des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (Foto) am Mittwoch, 16. Januar, unter Verweis auf die Abbrecherquote deutlich machten.
Die Pannenserie beim Berliner Großflughafen hat am Mittwoch, 16. Januar, in einer Aktuellen Stunde zu heftigem Streit geführt. Dabei ging es um die Rolle von Verkehrsminister Ramsauer und um Personalentscheidungen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft.
Der Wahlkampf in Niedersachsen und die Eröffnung der Grünen Woche dominierten die Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema artgerechte Tierhaltung am Mittwoch, 16. Januar. Grundlage waren mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen.
Knapp eine Woche vor den Feiern zum 50. Jubiläum des deutsch-französischen Élysée-Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen am 16. Januar im Bundestag die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung beider Länder und die Entwicklung der EU gewürdigt.
