Bundeskanzler Konrad Adenauer (l.) und Charles de Gaulle, Präsident Frankreichs, unterzeichnen den 'Elysée-Vertrag'

Parlamente feiern 50 Jahre Élysée-Vertrag

Bundestag und Assemblée nationale feiern den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Élysée-Vertrages mit einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 22. Januar, im Reichstagsgebäude in Berlin. Auf Regierungserklärungen von Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel folgt eine Aussprache der Abgeordneten. Danach wollen beide Parlamente eine gemeinsame Erklärung beschließen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Inhalt

Politische Gefangene

Das Thema politische Gefangene steht auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 21. bis 25. Januar. Im Interview beschuldigt Christoph Strässer (SPD) die Regierung von Aserbaidschan, sich stur zu stellen.

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Debatten in dieser Woche

Psychisch kranke Frau nimmt Medikament ein.

Angenommen und abgelehnt

Der Bundestag hat am 17. Januar, mit 306 Nein-Stimmen gegen 256 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Eine Übersicht aller Beschlüsse am 16. und 17. Januar finden Sie hier.

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Themen in den Ausschüssen

rote Akte mit der Aufschrift: UA Nazi Untergrund

Standortfaktor Luftfahrt

Die Bundesregierung möchte die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie stärken. Für den Bereich der Luftfahrtforschung stehen von 2007 bis 2017 eine Milliarde Euro zur Verfügung, sagte Peter Hintze (Foto) während der Regierungsbefragung am Mittwoch, 16. Januar.

Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

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Wege in die Politik

Kripobeamter aus Göppingen: Klaus Riegert (CDU/CSU)

Regensburger Umweltpolitiker: Horst Meierhofer (FDP)

Bundestagspräsident Lammert (links) mit Gunda Förster - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

Neonröhren und Glasperlen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links, mit Gunda Förster) hat am Dienstag, 15. Januar, im Kunst-Raum des Bundestages eine Doppelausstellung mit Werken des Franzosen François Morellet und der Berlinerin Gunda Förster eröffnet, die bis 5. Mai zu sehen ist.

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Lammert würdigt Peter Struck

Zu Ehren des verstorbenen früheren SPD-Abgeordneten Peter Struck hat sich der Bundestag zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Januar, von den Plätzen erhoben. Bundestagspräsident Lammert würdigte Struck als "feinen Kerl und verlässlichen Kollegen".

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Umstrittener Staatstrojaner

Koalition und Opposition haben die Frage nach einer Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Montag, 14. Januar 2013, unterschiedlich bewertet.

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Koalition setzt sich durch

Nach teils harten Kontroversen hat die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 14. Januar den Entwurf der Koalitionsfraktionen als Abschlussbericht der Projektgruppe 1 verabschiedet, der Florian Bernschneider (Foto) vorsitzt.