Gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wendet sich eine öffentliche Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 15. Oktober, öffentlich beraten hat. Auch das Bundesjustizministerium lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.
Mehr als 80.000 Mitzeichner fand eine Petition des IT-Unternehmers Tim Wessels (rechts) gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, die der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) am Montag, 15. Oktober, beraten hat.
Um Urheberrechte durchsetzen zu können, sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) am Montag, 5. November, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.
Ein wenig mehr Ruhe wünschen sich zwei Petenten aus Duisburg-Neudorf nicht nur zur Weihnachtszeit. Am 20. Dezember ging der Petitionsausschuss des Bundestages zwei Eingaben von Harald Jeschke und Günther Kuske bei einem Ortstermin im Ruhrgebiet nach.