In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 16. Januar, äußerten sich die Experten kontrovers zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen. Grundlage waren Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie von SPD und Grünen.
Mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr setzt sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 30. Januar, in einer Anhörung auseinander. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der unter anderem den gesetzlichen Verzugszins anheben soll.
Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch, 30. Januar.
Nachbesserungen an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Restschuldbefreiung haben neun Experten am Montag, 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses gefordert. Sowohl Schuldner als auch Gläubiger sollen davon profitieren.