Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013 > 216. Sitzung am Mittwoch, dem 16. Januar 2013
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Vereinbarte Debatte 50 Jahre Elysée-Vertrag - Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen ... Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur interparlamentarischen Zusammenarbeit - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue Haltung - Artgerecht statt massenhaft- Drucksache 17/12056 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bettina Herlitzius, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dörfer vor Agrarfabriken schützen - Planungs- und Immissionsrecht verschärfen - Drucksache 17/11879 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen - Drucksachen 17/8157, 17/8611 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8611 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8157 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten - Drucksachen 17/10694, 17/11817 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11817 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10694 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltungsbedingungen für Puten verbessern- Drucksachen 17/11667, 17/12048 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12048 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11667 |
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Fragestunde - Drucksachen 17/12041, 17/12049 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/12049 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Frage 31 auf Drucksache 17/12041 wird gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls vorgezogen, aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 8 werden beantwortet.Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GOBT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (170 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen) abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Frage 8 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 3 und 4, 9, 14 und 15, 30, 32, 34 bis 39, 46 und 47, 55 und 56, 59 und 60 sowie 63 bis 77 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 bis 13, 16 bis 29, 33, 40 bis 45, 48 bis 54, 57 und 58 sowie 61 und 62 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Frage 8 auf Drucksache 17/12041 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2011 (53. Bericht)- Drucksachen 17/8400, 17/11215 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11215 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/8400 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Künftige Wirtschaftkrisen erfolgreich meistern - Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen - Drucksache 17/12055 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - Drucksache 17/11670 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - Drucksache 17/8721 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Privat Versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Drucksache 17/10119 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |