9.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Jahreswirtschaftsbericht 2013 - Wettbewerbsfähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa

b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
- Drs 17/1270 -

c) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs 17/11440 -
(TOP 9a-c, RegErkl 00:20 Stunden, Aussprache 01:30 Stunden)

10.) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zu Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878 -

ZP 3) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen

- Drs 17/12060 -
(TOP 10+ZP3, 01:30 Stunden)

34.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren +
ZP4 Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

ZP5) Vereinbarte Debatte

zu steuerpolitischen Beschlüssen
(ZP 5, 00:30 Stunden)

ZP.1) Aktuelle Stunde

auf Verlangen CDU/CSU, FDP

Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung
(ZP1, 01:00 Stunden)

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
zum Antrag SPD
Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung
zum Antrag DIE LINKE.
Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantieren
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen
- Drs 17/10986, 17/10116, 17/10856, 17/9586, 17/12089 -
(TOP 11, 01:00 Stunden)

12.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten
- Drs 17/11880 -
(TOP 12, 01:00 Stunden)

13.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zusätzliche Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
- Drs 17/12057 -
(TOP 13, 00:45 Stunden)

14.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozialökologische Transformation
- Drs 17/11838, 17/12093 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen
- Drs 17/11839, 17/12094 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag DIE LINKE.
Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen
- Drs 17/3214, 17/12087 -

d) Beratung Antrag DIE LINKE.

CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile - Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern
- Drs 17/12061 -
(TOP 14a-d, 00:30 Stunden)

15.) Zweite und Dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
- Drs 17/11513, 17/12086 -
(TOP 15, 00:45 Stunden)

16.) Beratung Antrag SPD

Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen
- Drs 17/12062 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)

17.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages
- Drs 17/12058 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

18.a) Beratung Antrag SPD

Starke Forschung für die Energiewende
- Drs 17/11201 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten
- Drs 17/11688 -
(TOP 18a+b, Reden zu Protokoll)

19.) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
- Drs 17/8227 Nr. A.51, 17/11107 -
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

20.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
- Drs 17/7196, 17/11556 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen
- Drs 17/2050, 17/11911 -
(TOP 20a+b, 00:30 Stunden)

21.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Soldaten- und Wehrpflichtgesetz/Änd
- Drs 17/12059 -
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

22.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation
- Drs 17/11376 -

ZP 6.) Beratung Antrag SPD

Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben
- Drs 17/12063 -
(TOP 22+ZP6, 00:30 Stunden)

23.) Erste Beratung Bundesregierung

Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
- Drs 17/12032 -
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

-zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM(2011) 778 endg.; Ratsdok. 16972/11
- Drs 17/8426 Nr.A.9, 17/8426 Nr.A.10, 17/..... -
(TOP 24, abgesetzt)

26.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen
- Drs 17/11652, 17/11932 -
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

25.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren
- Drs 17/11897 -
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

28.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinie: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein
zum Antrag DIE LINKE.
Opfer des Brustimplantat-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
- Drs 17/11830, 17/8581, 17/8920, 17/12088 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag SPD
Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
- Drs 17/9932, 17/11312 -

ZP 7) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit
- Drs 17/8581, 17/12092 -
(TOP 28a,b+ZP7, Reden zu Protokoll)

27.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger
- Drs 17/10863, 17/11748 -
(TOP 27, Reden zu Protokoll)

30.) Erste Beratung Bundesregierung

Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz-PStRÄndG)
- Drs 17/10489 -
(TOP 30, Reden zu Protokoll)

29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.

Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels
- Drs 17/12064 -

b) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änd
- Drs 17/156, 17/9780 -
(TOP 29a+b, Reden zu Protokoll)

31.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 
Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen
- Drs 17/12065 -
(TOP 31, Reden zu Protokoll)

32.a) Erste Beratung DIE LINKE.

Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
- Drs 17/11701 -

b) Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
- Drs 17/11703 -
(TOP 32a+b, Reden zu Protokoll)

33.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss


zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern
- Drs 17/5099, 17/8697 -
(TOP 33, Reden zu Protokoll)