Arbeitsuchende im Arbeitsamt © dpa - Report

Einen Schlagabtausch über die richtige Arbeitsmarktpolitik haben sich Koalition und Opposition am Donnerstag, 7. Juli 2011, im Bundestag geliefert. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6454), in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit zu orientieren und einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Der vorliegende Regierungsentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) erfüllt aus Sicht der Fraktion die Voraussetzungen für notwendige Reformen am Arbeitsmarkt nicht.

SPD spricht von "Kahlschlag"

Diese Auffassung machte Katja Mast (SPD) während der Aussprache wiederholt deutlich und nannte die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung "einen Kahlschlag“. Sie betonte zudem, "im Gegensatz zu Schwarz-Gelb" gee es der SPD darum, die "bestehende Spaltung" auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.

Es gehe in dem Streben nach Vollbeschäftigung nicht nur darum, die Bezieher von Arbeitslosengeld I ins Auge zu fassen, sondern auch die Langzeitarbeitslosen. Daher müsse Schluss sein mit den Haushaltskürzungen in der Arbeitsmarktpolitik.

"Fachkräftebedarf sichern"

Stattdessen müsse vor allem die Bildung und Weiterbildung stärker gefördert werden, sagte sie und nannte die Sicherung des Fachkräftebedarfs als "klare Priorität für die Zukunft“.

Mast betonte, die SPD wolle einen sozialen Arbeitsmarkt und damit eine Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung. "Sie wollen das nicht und schaffen die Chancen dieser Menschen ab“, rief sie in Richtung der Koalitionsbänke.

Linke: Wissenschaftliche Expertise wird ignoriert

Auch Katja Kipping von der Linksfraktion ging hart mit der von der Regierung angestrebten Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik ins Gericht. Sie warf der Koalition vor, die wissenschaftliche Expertise zu ignorieren. "Sie kürzen bei den wirkungsvollen Maßnahmen und belassen solche im Gesetz, die bei der begleitenden Evaluierung weniger gut abgeschnitten haben.“

Zudem kritisierte Kipping die von der Regierung geplante Umwandlung verschiedener Leistungen von Pflicht- in Ermessensleistungen. "Dies bedeutet konkret in der Praxis, dass die Sachbearbeiter in den Arbeitsämtern einen Ermessungsspielraum von Null haben werden“, warnte sie und sprach sich dafür aus, die "wichtige Dimension“ der öffentlich geförderten Beschäftigung nicht zu ignorieren. "Das Geld ist dort besser aufgehoben als in Sanktionsmechanismen“, sagte sie.

Grüne: Nicht mehr als ein 30-seitiger Gesinnungsaufsatz

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, mit der geplanten Kürzung des Gründerzuschusses "eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik" kaputt zu machen. "Dabei versprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag, Deutschland zu einem Gründerland zu machen“, hielt sie der Regierung vor. 250.000 Arbeitsplätze seien durch diese Politik nun akut gefährdet.

In Richtung Koalition fragte sie: "Sind Bezieher des Gründerzuschusses etwa nur Gründer zweiter Klasse für Sie?“ Gleichzeitig attackierte sie das aus ihrer Sicht fehlende Konzept der Regierung zur Lösung des Fachkräftemangels. "Die Passagen in Ihrem Gesetzentwurf hierzu sind nicht mehr als ein 30-seitiger Gesinnungsaufsatz.“ Dieser enthalte lediglich Appelle und keinerlei Ausstattung durch finanzielle Mittel. Die Menschen brauchten aber stattdessen "handfeste Unterstützung“.

Union: Erfolgreich im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Peter Weiß (CDU/CSU) wies die Kritik der Opposition zurück. "Wer von einem Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt redet, kann schlichtweg nicht rechnen“, sagte er und betonte, "diese Regierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die bisher erfolgreichste“.

"Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die Sie in Ihrem Antrag beklagen“, sagte er an die Abgeordneten der SPD gewandt, "sind die Resultate aus der Politik von Rot-Grün." Unverständnis äußerte Weiß zudem gegenüber der Kritik an den von der Regierung angestrebten Kürzungen. "Bei lediglich 2,8 Millionen Arbeitslosen kann der finanzielle Rahmen eben nicht so gestaltet sein wie bei 4,8 Millionen“, betonte er und appellierte an die Opposition, ihre "Verunsicherung der Menschen in Zukunft zu unterlassen“.

FDP: Mehr Geld für den einzelnen Arbeitslosen

Auch Johannes Vogel (FDP) kritisierte den Antrag der SPD und verteidigte sich gegen Kritik, die Koalition würde in ihrem Gesetzentwurf der wissenschaftlichen Evaluierung nicht folgen. Dies gelte vielmehr für die SPD, sagte Vogel, die in ihrem Antrag für ABM-Stellen (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) plädiere, obwohl diese bei der wissenschaftlichen Bewertung schlecht abgeschnitten hätten.

Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung sei kein Kahlschlag, verteidigte sich Vogel. "Vielmehr ist es so, dass heute mehr Geld für den einzelnen Arbeitslosen zur Verfügung steht als unter einem roten Arbeitsminister.“ Vogel warf der SPD vor, in ihrem Antrag die Situation in Deutschland schlechtzureden, "anstatt sich zu freuen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit die zweitbesten Zahlen in Europa haben“. (jmb)