Der Etat des Auswärtigen Amtes wird am 7. September beraten. © dpa

Der Bundesregierung hat den Etat des Auswärtigen Amtes für 2012 nach Kürzungen im vergangenen Jahr wieder um 220 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt sind im Einzelplan 05 des Bundeshaushalts Ausgaben von 3,31 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa zwei Drittel des Etats von Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) wird für die operative Außenpolitik verwendet, etwa für den Einsatz für Demokratisierung, Frieden und Sicherheit sowie für eigene Programme für Wiederaufbau, Konfliktmanagement und Krisenprävention. Der Haushalt wird am Mittwoch, 7. September 2011, in erster Lesung ab 9 Uhr eineinhalb Stunden lang in erster Lesung im Bundestag beraten.

Das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan bildet dabei einen Schwerpunkt. Insgesamt sollen rund 140 Millionen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (sogenannte ODA-Ausgaben) zur Verfügung stehen. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und andere erhalten Regelbeiträge aus Deutschland. Allerdings müssen im Gesamtetat 30 Millionen Euro als "globale Minderausgabe" wieder eingespart werden.

Mehr Geld für deutsche Auslandsschulen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Rund 769 Millionen Euro und damit 55 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr sind 2012 dafür veranschlagt. Das entspricht etwa einem Viertel des Gesamtetats des Auswärtigen Amtes. "Trotz Konsolidierung soll bei Kultur und Bildung nicht gespart werden", hatte die für Kultur zuständige Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) die Schwerpunktsetzung begründet.

Von den zusätzlichen Geldern sind 24 Millionen Euro für die Arbeit der 140 deutschen Auslandsschulen vorgesehen. Die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland ist für 2012 mit 223,3 Millionen Euro veranschlagt. Für Personalkosten unter anderem von Inlandslehrkräften stehen nochmals 6,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Kürzungen beim Goethe-Institut

Ziel ist es auch, das heute weltweit aus 1.500 Schulen bestehende Partnerschulnetzwerk ("Pasch") in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Schulen zu erweitern. In den Umbruchregionen Nordafrika und Nahost will das Auswärtige Amt mit einem neuen Programm vor allem die Berufsausbildung junger Menschen unterstützen.

Die Mittel für das Goethe-Institut wurden im Vergleich zum Vorjahr um weitere vier Millionen Euro auf 196,08 Millionen Euro (2011: 200,85 Millionen Euro; 2010: 202,3 Millionen Euro) gekürzt. Die Mittel, die das Goethe-Institut für Investitionen aufwenden kann, sind mit 3,3 Millionen Euro gleich geblieben. Außenminister Westerwelle hatte die Kürzungen als notwendig verteidigt und darauf hingewiesen, dass der Etat des Instituts seit 2005 um 41 Prozent angewachsen sei.

Fördermittel für politische Stiftungen

Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der auch Zuwendungen verschiedener anderer Ministerien und der Europäischen Union erhält, unter anderem 76 Millionen Euro für Projektförderung enthalten. Für die Arbeit der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist für 2012 mit 29,7 Millionen Euro das gleiche Ausgabevolumen wie 2011 veranschlagt. Das Deutsche Archäologische Institut soll 32,7 Millionen Euro erhalten.

Ebenfalls in den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes fällt die Förderung der Auslandsarbeit der politischen Stiftungen. "Die Maßnahmen dienen dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen", heißt es im Haushaltsentwurf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung soll dafür 2,4 Millionen Euro und die Friedrich-Ebert-Stiftung 2,6 Millionen Euro erhalten. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung sind jeweils 834.000 Euro vorgesehen, für die Projektförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 468.00 Euro. (sn)