Deutschland wird immer älter. © pa/Bildagentur-online

Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche ihren Demografiebericht veröffentlichen und bis zum kommenden Frühjahr ein Konzept für den Umgang mit dem demografischen Wandel vorlegen. Das kündigte die Koalition am Freitag, 21. Oktober 2011, in der Debatte zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/6377) an. Dass die SPD das Thema dennoch auf die Tagesordnung gesetzt hatte, kritisierten Abgeordnete von Union und FDP.

SPD: Regierung muss Gemeinwohl organisieren

Dass dies nötig gewesen sei, begründete für die SPD der Sozialexperte Franz Müntefering damit, dass man auf die Anfrage, in der man vor vier Monaten 63 konkrete Fragen gestellt habe, bislang „null Antworten“ bekommen habe. Die Zahlen zum demografischen Wandel seien bekannt und alarmierend, die Bundesregierung agiere dagegen orientierungslos. Der „Tanker demografischer Wandel“ sei bislang „ohne Kurs“, nötig sei aber eine nachhaltige Politik, um ein „Miteinander der Generationen“ zu gestalten.

Auch die SPD-Finanzexpertin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, die Bundesregierung müsse jetzt Gemeinwohl organisieren, statt Lobbyismus zu betreiben. Es sei noch nicht zu spät, Konzepte für die Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität zu entwickeln.

Linke will aktive Beschäftigungspolitik

Auch Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion teilten die Kritik am Regierungshandeln. So sagte die Linken-Abgeordnete Heidrun Bluhm, der demografische Wandel sei „längst Realität“ in aller Welt, und eine nationale Strategie allein müsse scheitern. Man müsse sich die Frage stellen, ob es künftig allein um die „Verwertungsbedingungen der Märkte“ gehen könne und ob man zulassen wolle, dass die Global Player alle Lebensbereiche dominieren.

Sie forderte die Regierung auf, die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme solidarisch zu gestalten, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung auszubauen und eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen, die zu mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen müsse. Arbeitslosigkeit dürfe nicht länger als „Folge der Konjunkturentwicklung“ hingenommen werden. Die Lebens- und Verhaltensweisen der Gesellschaft müssten sich „grundsätzlich ändern“. Dass die Regierung auf die dringenden Fragen Antworten geben könne, bezweifle sie jedoch, so Bluhm.

Grüne: Demografischen Wandel als Chance begreifen

Auch die Bündnisgrünen werfen der Regierung Untätigkeit vor. Sei man in einem Boot auf hoher See und es komme Nebel auf, so die Abgeordnete Tabea Rößner, müsse man ein GPS-Gerät verwenden, das einem den Kurs weise. Die Regierung aber scheine „die Dicke des Nebels“ zu erforschen. Anstatt eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie man in Zukunft miteinander leben wolle, habe sie eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die im Geheimen tage.

Man dürfe kein düsteres Bild von der Zukunft malen, sondern müsse den demografischen Wandel als Chance begreifen. Sei man bestrebt, „nicht nur altengerechte Lösungen, sondern altersgerechte“ zu finden, würden davon alle profitieren. Nötig sei es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und zu Begegnung des Fachkräftemangels die Einwanderung positiv zu gestalten. Es gehe um den Dialog, nicht um den Kampf der Generationen.

CDU/CSU: Regierung war nicht untätig

Die Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe, die Regierung sei bislang untätig gewesen, zurück. Der demografische Wandel sei „die zentrale Frage“ für den künftigen sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, stellte Dr. Günter Krings, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages, für die CDU/CSU fest. Deutschland, das mit dem Wandel früher konfrontiert werde als andere Staaten, müsse mit gutem Beispiel für die Welt vorangehen und Lösungen finden, die andere kopieren könnten.

Man müsse das Thema auch optimistisch sehen: Die Menschen würden nicht nur immer älter, sondern würden auch immer gesünder altern. Sein Fraktionskollege Manfred Behrens warf der SPD vor, während ihrer eigenen Regierungszeit untätig geblieben zu sein und nun über „Negativinterpretationen“ und „Horrorszenarien“ Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

FDP: Schaufensterpolitik der Opposition

Der liberale Innenpolitiker Manuel Höferlin sprach von „Schaufensterpolitik“, die die Opposition betreibe. Die SPD trage in vielen Kommunen politische Verantwortung, habe aber dort keine Konzepte zum Umgang mit der alternden Gesellschaft vorgelegt.

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, die Regierung habe gerade eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die den Erfordernissen des demografischen Wandels Rechnung trage. (suk)