Manfred Grund (CDU/CSU) © DBT/Unger

Die Förderung des Wachstums in der Region am Schwarzen Meer gehört zu den Schwerpunktthemen, denen sich die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation bei ihrer Tagung vom 21. bis 23. November 2011 in der albanischen Hauptstadt Tirana widmet. Aus Sicht Manfred Grunds sollten in den Schwarzmeerländern etwa die Potenziale des Energiesektors besser ausgeschöpft, die Bildungsstandards beispielsweise über mehr lebenslanges Lernen angehoben und die Steuersysteme vereinfacht werden. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten als Beobachter zu dieser Parlamentarischen Versammlung entsandt. Das Interview im Wortlaut:

In Tirana will die Parlamentarische Versammlung über die Förderung einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung in dieser Region debattieren. Mit welchen Problemen haben die Schwarzmeerländer zu kämpfen?

Die Region am Schwarzen Meer ist politisch, wirtschaftlich und kulturell sehr unterschiedlich geprägt. So ist etwa in der Türkei ein dynamisches Wachstum auf der Basis einer breit diversifizierten ökonomischen Basis zu verzeichnen, das Durchschnittseinkommen ist im regionalen Vergleich recht hoch. In der Ukraine wiederum macht das Durchschnittseinkommen nur ein Viertel des türkischen Werts aus, der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen ist gering, das Land ist in hohem Maße von der Groß- und Schwerindustrie abhängig, das Wachstum schwankt erheblich und ist oft nicht nachhaltig. Wegen dieser Unterschiede und einer nur begrenzten interregionalen Zusammenarbeit können die Schwarzmeerstaaten ihre wirtschaftlichen Potenziale nicht voll ausschöpfen. Da will unsere Versammlung Impulse geben. Dieses Mal wollen wir diskutieren, wie man die Informations- und Kommunikationstechnologien voranbringen kann.

Wie lässt sich aus Sicht der Parlamentarier am Schwarzen Meer wirtschaftliche Stabilität erreichen?

Große Potenziale hat diese Weltgegend beispielsweise im Energiesektor. Wegen des Interesses an einer stabilen Energieversorgung ist diese Region auch für Deutschland von besonderem Belang. Im Schwarzmeerraum finden sich sowohl bedeutsame Lieferländer wie Russland oder Aserbaidschan als auch wichtige Transitstaaten wie die Ukraine und in Zukunft wahrscheinlich auch die Türkei. Die Folge sind unterschiedliche Interessen, die etwa 2009 in der russisch-ukrainischen Gaskrise zum Ausdruck kamen. Angesichts dieser Interessen- und Konfliktlagen ist eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Schwarzmeerländern von großem Gewicht, worum sich die Parlamentarische Versammlung auch intensiv bemüht.

Zentral für einen ökonomischen Aufschwung ist stets ein hohes Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer. Nun soll in Tirana über die Förderung des lebenslangen Lernens in der Region am Schwarzen Meer debattiert werden. Ist das für diese Staaten Neuland?

Unsere Versammlung beschäftigt sich schon seit Langem mit Bildungsfragen wie einer besseren Vernetzung der Hochschulen im Schwarzmeerraum, der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen oder der Anhebung und Angleichung von Bildungsstandards. Das Thema lebenslanges Lernen gewinnt unter anderem deshalb an Bedeutung, weil besonders in einer Reihe postsowjetischer Länder das Bildungsniveau in den neunziger Jahren stark gesunken ist, sodass die Qualifikation von Arbeitskräften über die eigentliche Ausbildungszeit hinaus notwendig ist. Zudem wird die demografische Entwicklung in vielen Schwarzmeerländern zu einer spürbaren Alterung auch der Erwerbsbevölkerung führen, weswegen der lebenslange Zuerwerb von Qualifikationen immer wichtiger wird.

Warum will die Parlamentarische Versammlung über die Verbesserung des Steuersystems in den Schwarzmeernationen diskutieren? Mangelt es an staatlichen Einnahmen? Woran krankt der Fiskus in dieser Region?

Die Verhältnisse in den einzelnen Staaten sind sehr unterschiedlich. In postsowjetischen Ländern wie etwa der Ukraine oder Moldawien arbeiten die Steuerverwaltungen sehr ineffizient. Dort belastet der erhebliche bürokratische Aufwand, der mit dem Fiskus verbunden ist, besonders kleine und mittlere Unternehmen. Das ist auch ein Hemmnis für ausländische Investitionen und für den grenzüberschreitenden Handel.

Welche Reformen sind im Steuerwesen nötig? Können die Schwarzmeerstaaten von Westeuropa lernen?

Die Komplexität mancher westeuropäischer Steuersysteme ist nicht unbedingt ein Vorbild für die Region am Schwarzen Meer, das gilt auch für das deutsche Modell. Die Schwarzmeerländer benötigen ein auf die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum ausgerichtetes Steuersystem, und das heißt vor allem Einfachheit und Verlässlichkeit. Eine Vereinfachung des Fiskus und der Steuertarife kann zu mehr Rechtssicherheit und zu weniger bürokratischem Aufwand führen, was besonders kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Wachstumspotenzialen helfen würde. Auch die Steuersätze sollten investitionsfreundlich gestaltet werden. Zudem würden eine Angleichung der Tarife und die Vermeidung von Doppelbesteuerungen den Handel in der Region am Schwarzen Meer befördern. Solche Reformen will die Parlamentarische Versammlung anstoßen.

(kos)