Das Bundesfinanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße © pa/chromorange

Zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen steht traditionell die 90-minütige Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 (17/6600, 17/6602) in der vom Haushaltsausschuss nach sechswöchigen Beratungen geänderten Fassung (17/7123, 17/7124, 17/7125). Der Bund soll danach im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben können. Damit erhöhten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben des Bundes 305,8 Milliarden Euro betragen.

Schuldenbremse eingehalten

Demgegenüber konnte der Ausschuss die für 2012 von der Regierung geplante Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro reduzieren. Im Entwurf waren noch 27,2 Milliarden Euro vorgesehen. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro etatisiert; die tatsächliche Nettokreditaufnahme soll aber bei rund 22 Milliarden Euro liegen. Nach der Schuldenbremse ist 2012 eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 40,49 Milliarden Euro möglich.

Für Investitionen hatte der Ausschuss im kommenden Jahr 26,86 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 464 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (26,39 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2012 insgesamt 249,19 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,84 Milliarden Euro mehr als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.

CDU/CSU: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP), erklärten in der Debatte zu den Einzelplänen 08 (Bundesfinanzminiserium) und 20 (Bundesrechnungshof) am Dienstag, 22. November 2011, mit diesem Etatentwurf werde der eingeschlagene „wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs" fortgesetzt – obwohl die Finanzkrise weiter bestehe und „dunkle Wolken am Konjunkturhimmel" (Barthle) aufziehen würden.

Deutschland bleibe in Europa sowohl der Wachstumsmotor als auch der Stabilitätsanker.

FDP: Vorausschauende Haushaltspolitik

Barthle sagte weiter, dass die Koalition in den Haushaltsberatungen mehr Mittel unter anderem für Infrastruktur, für Bildung und Forschung und für den Städtebau bereitgestellt habe. Diese Mittel seien an anderer Stelle eingespart worden.

„Wir machen eine vorausschauende Haushaltspolitik", betonte Fricke. Deshalb sei die geplante Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro auch nur ein Höchstwert, der wie in den vergangenen Jahren auch deutlich unterschritten werden könnte.

SPD: Die Koalition spart nicht

Demgegenüber kritisierten die Sprecher der drei Oppositionsfraktionen vor allem die geplante Neuverschuldung. Sie sei höher als die wahrscheinliche Nettokreditaufnahme in diesem Jahr. So werde gegen den Geist der Schuldenbremse, die eine jährliches Absinken der Neuverschuldung vorsehe, verstoßen.

Für Carsten Schneider (SPD) ist der Etatansatz „voller Löcher". Es werde keine Vorsorge für mögliche Risiken zum Beispiel bei den Zinsen getroffen. Außerdem spare die Koalition nicht. Die Mehreinnahmen durch die gute Konjunkturentwicklung würden gleich wieder ausgegeben, statt sie zur Schuldentilgung zu verwenden. „Vom Sparpaket ist nur die Kürzung der Sozialausgaben übriggeblieben", betonte er. Die Bundesregierung fordere ganz Europa auf zu sparen und in Deutschland würde das Defizit erhöht.

Linke: Ungerecht, unsozial, unsolide

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) hielt den Haushalt für „ungerecht, unsozial und unsolide". Wichtige Zukunftsausgaben würden nicht angegangen und es gebe eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Für Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Etat ein „Dokument des Scheiterns". Es fehle jeder Gestaltungswille. Auch sie kritisierte die Kürzungen im Sozialbereich. Die Verringerung der Neuverschuldung um 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf sei ausschließlich auf eine Verringerung der geschätzten Ausgaben für die Zinszahlungen zurückzuführen.

Minister: Wachstumsfreundliche Defizitreduzierung

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass die „Unruhe an den Finanzmärkten" auf die Realwirtschaft überzugehen drohe. „Wir setzen alles daran, um das zu verhindern." Der Euro müsse stabil bleiben. Deshalb sei es wichtig, dass auch in Zukunft die unabhängigen Zentralbanken nicht als Notenpressen zur Verfügung ständen. Der eingeschlagenen Weg der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung, der sich im Etatentwurf wiederspiegele, werde dazu beitragen, dass Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa bleibe.

In zweiter Lesung stimmte der Bundestag dem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition und dem Einzelplan des Bundesrechnungshofes einstimmig zu. (mik)