Die Fortentwicklung der Sicherheitspolitik der EU ist Thema. © pa/Bildagentur-online

Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Ruprecht Polenz (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden.

Empfehlungen für die deutsche und europäische Politik

Die Sachverständigen sollen sich unter anderem zum aktuellen Zustand der GSVP äußern und sagen, ob eine neue europäische Sicherheitsstrategie erforderlich ist. Sie sollen auch Auskünfte über die Hintergründe für den Widerspruch zwischen Tendenzen der "Renationalisierung von Außenpolitiken" und dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geben.

Die Abgeordneten interessieren sich ebenso für die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur für die Entwicklung der GSVP und für Praxis und Perspektiven einer parlamentarischen Kontrolle der GSVP wie auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Die Experten sollen zudem Empfehlungen für die deutsche und europäische Politik mit Blick auf die zivilen und militärischen Potenziale abgeben. (vom/08.01.2013)

Zeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 12 bis 15 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich bis 15. Februar per E-Mail (auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) oder Fax (030/227-36131) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Niels Annen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin
• Claude-France Arnould, European Defence Agency, Ixelles/Belgien
• Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Helga Schmid, Deputy Secretary General für Political Affairs, European External Action Service, Brüssel/Belgien
• Jürgen Wagner, Geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen