Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Web- und Textarchiv > Textarchiv > Abgeordnete
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages beauftragen, notwendige Verfahrensregelungen zu erarbeiten, um das Immunitätsrecht von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten Maßnahmen der Informationssammlung, Beobachtung und Überwachung durch Behörden auszugestalten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/8797) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit sechs Sachverständigen am Donnerstag, 17. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Thomas Strobl (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Grünen haben ihren Antrag damit begründet, dass der verfassungsrechtliche Status von Bundestagsabgeordneten gebiete, sie "im Grundsatz vor geheimdienstlicher Informationssammlung und Überwachung" zu schützen.
Nur in ganz besonderen Fällen könnten Ausnahmen davon zugelassen werden, wenn "Geheimdienste bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Abgeordnete – möglicherweise sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln – überwachen wollen". Dies erfordere zuvor eine "konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages".
Eine Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten soll dem Antrag zufolge grundsätzlich nicht ohne Genehmigung durch ein parlamentarisches Gremium stattfinden können. Als solches Gremium kämen das Bundestagspräsidium oder die Obleute-Runde des Immunitätsausschusses in Betracht, heißt es in dem Antrag.
Die Sachverständigen sollen sich zu etwaigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages und sonstiger Normen äußern. (vom/11.01.2013)
Zeit: Donnerstag, 17. Januar 2013, 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Immunitätsausschusses unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: go-ausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.