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"Mehr Flexibilität und Transparenz bei der Pandemiebekämpfung" fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3544), der im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 30. Januar 2013, steht. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde.
Die Grünen sprechen sich dafür aus, die nationalen Pandemiepläne, also die Pläne zum Umgang mit der länder- und kontinenteübergreifenden Ausbreitung einer Krankheit, so zu flexibilisieren, dass eine "angepasste Reaktion" je nach Ausbreitung und Gefährlichkeit des Erregers möglich ist.
Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich bei der Weltgesundheitsorganisation WHO dafür einzusetzen, dass deren Pandemie-Warnstufen künftig auch die Gefährlichkeit des Erregers beziehungsweise die Schwere der ausgelösten Erkrankung berücksichtigen.
Ferner müssten die Produktion und der Kauf von Impfstoffen von den Pandemie-Warnstufen der WHO abgekoppelt werden. Beim Kauf von Pandemie-Impfstoffen müsse zudem mit allen Anbietern verhandelt werden. Kaufentscheidungen sollten nur von objektiven und sachbezogenen Kriterien abhängig gemacht werden, heißt es in dem Antrag. (vom/17.01.2013)
Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2013, 14 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG)
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ)
Bundesärztekammer (BÄK)
Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. (BVÖGD)
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi)
Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM)
Deutscher Hausärzteverband e.V.
Deutsches Cochrane Zentrum
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
GKV-Spitzenverband
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Paul-Ehrlich-Institut (PEI)
Robert-Koch-Institut
Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern
Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO)
Transparency International Deutschland e.V. (TI)
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Weltgesundheitsorganisation (WHO)
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