Anhörung zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr setzt sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 30. Januar 2013, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/10491) eingebracht, zu dem sich neun Sachverständige äußern werden. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Der Gesetzentwurf der Regierung dient der Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union und sieht unter anderem vor, den gesetzlichen Verzugszins und die Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen anzuheben. (vom/07.01.2013)

Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2013, 13.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Jürgen Bestelmeyer, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
• Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Rechtsanwalt, Köln
• Matthias Hauschild, Deutscher Landkreistag (DLT), Kommunaler Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene, Berlin
• Dr. Philipp Mesenburg, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hauptabteilungsleiter Recht, Berlin
• Dr. Manja Schreiner, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V., Leiterin der Abteilung Recht, Berlin
• Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, European Legal Studies Institute, Osnabrück
• Universitätsprofessor Dr. Dirk Verse, Johannes Gutenberg-Universität, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Mainz
• Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Universität Freiburg, Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abteilung I: Wirtschaftsrecht
• N.N.