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Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Ihr Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 25. Februar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Nach dem Willen der Grünen sollen öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen Auffälligkeiten an das Register melden und dort bei öffentlichen Auftragsverfahren anfragen können, ob Bieter in dem Register notiert sind, wie es im Gesetzentwurf heißt. (vom/09.01.2013)
Zeit: Montag, 25. Februar 2013, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.