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CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen schließen und die darin gelagerten Fässer mit radioaktivem Material so schnell wie möglich herausholen. Darauf zielt ein gemeinsamer Gesetzentwurf der vier Fraktionen (17/11822) ab, der Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 20. Februar 2013, ist. Die Sitzung unter Vorsitz von Eva-Bulling-Schröter (Die Linke) beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 13 Uhr.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnellere Stilllegung der Anlage zu schaffen und bestimmte Verfahren für die Rückholung der radioaktiven Fässer zu erleichtern. So soll etwa für die Bergung der Abfälle kein eigenes Planfeststellungsverfahren erforderlich sein.
Bestimmte Teilgenehmigungen sollen schneller eingeholt werden können. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, von bestimmten Vorschriften der Strahlenschutzverordnung abweichen zu können. Vergaberechtlich soll eine schnellere Erteilung von Aufträgen möglich sein.
In der Schachtanlage Asse II wurden von 1967 bis 1978 rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen eingelagert. Im Jahr 2010 wurde die Anlage dem Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt, das sich für eine Stilllegung und Rückholung der Fässer entschied.
Da sich der Zustand der Anlage zunehmend verschlechtert, sollen die Arbeiten für eine Stilllegung jetzt weiter beschleunigt werden. (vom/11.01.2013)
Zeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 10.30 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.