Keinen Konsens erzielten Experten im Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 17. Januar bei der Frage, ob eine Überwachung von Abgeordneten durch Nachrichtendienste mit den Regelungen im Verfassungsschutzgesetz gedeckt ist. ...
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Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Wahlrechts hat am Montag, 14. Januar , in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss überwiegende Zustimmung gefunden. ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember , Gesetzentwürfe von Union, SPD, FDP und Grünen einerseits und der Linksfraktion andererseits zur Reform des Wahlrechts in erster Lesung beraten. Die Reform geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück. ...
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In einer Aktuellen Stunde kritisierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 12. Dezember , die Rüstungsexportpolitik der Regierung . Anlass waren Medienberichte über angebliche Anfragen Saudi-Arabiens zum Kauf von Kampf- und Transportpanzern. ...
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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 14. Dezember , mit der Reform des Wahlrechts in Deutschland. Dem Parlament drei Gesetzentwürfe der Fraktionen vor, die auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen. ...
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Während die Opposition der Bundesregierung Versagen in der Innenpolitik vorwarf, verteidigten die Koalitionsfraktionen in der Aussprache zum Etat des Bundesinnenministeriums am Dienstag, 20. November , die Politik von Ressort chef Hans-Peter Friedrich. ...
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Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 20. November , zur abschließenden Debatte auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Etat von Innenminister Friedrich (CSU) soll ein Ausgabenvolumen von gut 5,85 Milliarden Euro aufweisen. ...
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Während Regierung und Koalition positive Entwicklungen in den neuen Ländern hervorhoben, wies die Opposition am Freitag, 9. November , bei der Beratung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit 2012 auf noch vorhandene Defizite hin. ...
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Alle Fraktionen haben am Donnerstag die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen hervorgehoben. Union und FDP wollen das Ehrenamt mit einem Gesetzentwurf stärken, der am Donnerstag, 8. November , in erster Lesung beraten wurde. ...
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Heftig umstritten bleibt die deutsche Asylpolitik zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne haben in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 7. November , die Abschaffung der sogenannten Residenpflicht für Asylbewerber gefordert. ...
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