Haushaltsausschuss

16.01.2013 - Koalition legt neuen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vor

Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages ( 17/12058 ) vorgelegt. Diese entspricht im wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/10976 ), den der Bundestag im vergangenen November auf ... mehr
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16.01.2013 - Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/12062 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige ... mehr
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19.12.2012 - Bundeshaushalt 2012

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 6,1 Millionen Euro für Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/11889 ) hervor. ... mehr
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13.12.2012 - Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zur Kenntnis genommen

Berlin: (hib/MIK) „Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat.“ Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland ... mehr
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10.12.2012 - Ausgaben

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal 2012 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 44,26 Millionen Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/11727 ) hervor. Davon gingen allein 24 Millionen Euro als Zuschüsse zu den ... mehr
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Michael Leutert, Die Linke.

03.12.2012 - Leutert will Schuldenschnitt

Michael Leutert (Foto), sächsischer Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte der Linksfraktion, plädiert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" von Montag, 3. Dezember, für einen Schuldenschnitt für das finanzschwache Griechenland. ... mehr
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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

30.11.2012 - Weitere Hilfen für Griechenland

Nach eindringlichem Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat der Bundestag am Freitag, 30. November , Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland zugestimmt, um weitere 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können. ... mehr
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29.11.2012 - Bundesregierung will Anpassungsprogramm für Griechenland ändern

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderungen vornehmen. Dies sieht ein Antrag ( 17/11647 ) des Bundesministeriums der Finanzen vor, über den der Bundestag voraussichtlich am Freitag entscheiden wird. Die Änderungen seien notwendig, um die ... mehr
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29.11.2012 - SPD-Fraktion will Ruhebezüge der Bundespräsidenten ändern

Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ( 17/11593 ) vorgelegt. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge (ohne ... mehr
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29.11.2012 - Änderungen am Hilfspaket für Griechenland vorgestellt

Berlin: (hib/MIK) „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die von den Finanzministern der Euro-Länder am Tag zuvor beschlossenen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für ... mehr
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