Abgeordnete von Koalition und Teilen der Opposition lehnten den Vorschlag der Linken ab, der Bund solle gesundes Schul- und Kitaessen finanzieren. In der Debatte am Donnerstag, 17. Januar , wurde darauf verwiesen, dass BIldung Ländersache sei. ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bedingungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung verbessern. Dazu legt die Fraktion einen Antrag ( 17/12056 ) vor, der fordert, den Agrarsektor an einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes ( 17/12033 ) vor. Mit der Neuregelung werde der Umsetzungspflicht der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 Rechnung getragen. Durch ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Tiergesundheitsgesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen ( 17/12032 ) vor. Mit der „Neukonzeption“ des Gesetzes soll zum einen das Tierseuchenbekämpfungsrecht harmonisiert, zum anderen auf die „Erhaltung der Tiergesundheit ...
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Berlin: (hib/EIS) Grundeigentümer von Flächen, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, sollen auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung jagdrechtlicher ...
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Berlin: (hib/EIS) Unternehmer müssen sicherstellen, dass die Fertigungsverfahren für Lebensmittelverpackungen den Regeln der guten Herstellungspraxis folgen. Allerdings obliegt die Überprüfung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften den Bundesländern, erklärt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/EIS) Eigentümer befriedeter land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbarer Flächen haften anteilig ihres Grundeigentums in der Solidarhaftung der Jagdgenossenschaft für Schäden auf benachbarten Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes. Das geht aus einer Antwort ( 17/11983 ) ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag ( 17/11879 ) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor. Danach sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/11901 ) für die mögliche Belastung von Lebensmitteln durch Mineralölbestandteile aus Verpackungsmaterial. Die Linksfraktion will unter anderem wissen, durch welche Prüfverfahren Unternehmen den Nachweis über die ...
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