Bundesregierung räumt Kontakte zu russischem Geschäftsmann ein

Umwelt/Antwort - 10.01.2013

Berlin: (hib/AS) Zwischen 2005 und 2010 hat es nach Angaben der Bundesregierung zwei Gesprächskontakte zwischen einem damaligen Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums BMF und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow gegeben. Der damals zuständige Beamte ist heute Geschäftsführer der Energiewerke Nord GmbH (EWN). In ihrer Antwort (17/11922) auf eine Kleine Anfrage (17/11482) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über atombezogene Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu dem russischen Geschäftsmann erklärt die Bundesregierung weiter, dass die Kontakte auf Initiative von Andrey Bykow zustande kamen. Inhaltlich sei es dabei um die Absicherung von EU-Außengrenzen gegen die Einfuhr „schmutzigen“ Nuklearmaterials gegangen. Die Gespräche seien nicht fortgesetzt und es seien auch keine Unterlagen übergeben worden, heißt es in der Antwort weiter. Die Grünen hatten zu diesem Thema schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10549 beantwortet worden war.