Bundesregierung legt Vertragstext für EU-Beitritt Kroatiens vor

Europa/Gesetzentwurf - 09.01.2013

Berlin: (hib/AS) Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt, mit dem die Ratifizierung der Bundesrepublik ermöglicht werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Kroatien als 28. Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen wird – unter der Voraussetzung, dass bis 1. Juli 2013 alle Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben.