Bündnis 90/Die Grünen fordern europäische Mehrwertsteuerreform

Finanzen/Antrag - 17.01.2013

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12065), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dazu heißt es, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und –ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden.

Die Forderung nach weitgehend ausgeschlossenen Befreiungen und Ermäßigungen von der Steuer begründet die Fraktion mit der Situation in Deutschland, wo es trotz Ankündigungen der Regierung keine Überarbeitung der ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer gegeben habe. Die einzigen Änderungen seien die Einführung des ermäßigten Satzes für Übernachtungen sowie das Auslaufen der Ermäßigung für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen und für den Handel mit Pferden gewesen. „In diesem Zusammenhang ist es grotesk, dass der Verkauf von Maultieren weiter mit dem ermäßigten Steuersatz belegt wird“, kritisiert die Fraktion.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, führt die mangelnde Harmonisierung in diesem Bereich zu erheblichen Steuerausfällen durch Steuergestaltung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. „Der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta, beziffert die Einnahmeausfälle in der EU aus diesen Tatbeständen auf etwa eine Billion Euro“, schreibt die Fraktion.