Europaminister Deutschlands und Frankreichs betonen Bedeutung beider Länder für Kompromissfindung in Europa

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 16.01.2013

Berlin: (hib/AS) Deutschland und Frankreich wollen bei wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Fragen in Europa ihre Zusammenarbeit weiter verstärken. Der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Bernhard Cazeneuve (PS) und Staatsminister Michael Link (FDP) machten bei einer Sitzung des Europaausschusses deutlich, dass die Zusammenarbeit beider Länder für die Lösung von Problemen in Europa von großer Bedeutung sei. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei oftmals der „Anfang eines europäischen Kompromisses“, erklärte der französische Europaminister. Dabei seien die besten Kompromisse die, die auf klaren Meinungen beruhten, fügte er hinzu. Wichtig sei es dabei aber auch, „unsere Partner mitzunehmen“, erklärte er. So hoffe er auch auf einen positiven Kompromiss bei der Lösung der Bankenkrise. „Durch unsere Freundschaft werden wir zeigen, dass Europa die Lösung und nicht das Problem ist“, sagte Cazeneuve. Sein Amtskollege Link betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Fähigkeit, „europäische Kompromisse vorzustrukturieren“. Als neue Herausforderungen nannte er neben der Realisierung der Bankenunion die Lösung der Frage des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Stärke der deutsch-französischen Zusammenarbeit sei, dass „wenn wir uns auf eine Position geeinigt haben, wir sie auch durchhalten“, erklärte Link. Die enge Kooperation zwischen beiden Ländern sei daher „alles andere als Nostalgie, sondern eine Strategie, um die Europäische Union voranzubringen“.

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Schockenhoff (CDU), erklärte, dass eine wichtige Aufgabe der Zusammenarbeit „die Selbstbehauptung Europas im 21. Jahrhundert“ sei. Gerade bei wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen wolle man die Regierungen dabei eng begleiten. Schockenhoff regte an, vor Entscheidungen des Europäischen Rates verstärkt interparlamentarische Treffen zu veranstalten, um gemeinsame Positionen abzustimmen. Michael Roth (SPD) erklärte ebenfalls, dass die deutsch-französische Kooperation in Europa unverzichtbar bleibe. Gleichzeitig warnt er vor einer zu einseitigen Sparpolitik und mahnte neue gemeinsame Initiativen wie etwa für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an. Er kritisierte die momentane gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie verdiene ihren Namen nicht, sagte Roth. Die FDP erklärte wie die CDU/CSU, dass es bei europäischen Fragen, um den Selbstbehauptungswillen Europas gehe. „Wir werden es nur schaffen, wenn wir gemeinsam agieren“, betonte Joachim Spatz. Dazu sprach er sich für ein Instrumentarium für eine bessere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten aus.

Für die Linke machte Andrej Hunko deutlich, dass seine Fraktion die derzeitige Austeritätspolitik in der EU „ausgesprochen kritisch“ betrachte. Er wies darauf hin, dass sich die Situation in Griechenland weiter verschlechtere und dort auch für dieses Jahr eine Rezession erwartet werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte das Thema eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten in die Diskussion ein. Es sei realistisch, dass „wir zu differenzierten Geschwindigkeiten kommen werden“, sagte Manuel Sarrazin. Er forderte die Regierung auf, über einzelne Szenarien bereits jetzt intensiv nachzudenken. Viele „Schubladen über die Zukunft Europas sind noch leer“, warnte er.