Regierung "sehr besorgt" über geplante Gesetzesverschärfungen in Uganda und Nigeria

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 16.01.2013

Berlin: (hib/BOB) Über die geplante Verschärfung der Gesetze bei Homosexualität in Uganda und Nigeria ist die Bundesregierung „sehr besorgt“. Das lässt sie in der Antwort (17/11955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11767) wissen. Die Bundesregierung steht über die Möglichkeiten der positiven Einflussnahme auf den noch nicht verabschiedeten Entwurf in Uganda in „engem Dialog“ mit anderen EU-Staaten, westlichen Regierungen, insbesondere den USA. In Nigeria bleibe das Ziel, durch „diskrete Gespräche“ mit nigerianischen Entscheidungsträgern die „negativen Folgen und Konsequenzen“ des Gesetzentwurfs hervorzuheben und eine Verabschiedung zu verhindern.