geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten

Inneres/Kleine Anfrage - 14.01.2013

Berlin: (hib/STO) Eine „geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11977). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird laut Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“ auf EU-Ebene „eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welchen Stand die institutionelle Diskussion um den Vorschlag für eine europäischen Fluggastdatenregelung aktuell hat und ob das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium in Bezug auf die geplante Richtlinie einen gemeinsamen Standpunkt haben.