Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost

Inneres/Kleine Anfrage - 14.01.2013

Berlin: (hib/STO) „Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost e.V. in Polen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12010). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat der „Verein Eigentümerbund Ost (EBO) e.V.“ auf seiner Website angekündigt, „mittels Klagen in Polen und Tschechien die Ansprüche von sog. Vertriebenen auf ehemaliges Eigentum durchsetzen zu wollen“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über volksverhetzende Plakatierungs- und Klebeaktionen sowie die Verteilung von Flugblättern durch diesen Verein in mehreren polnischen Wojewodschaften hat.