SPD fordert Gesamtkonzept für eigenständige Jugendpolitik

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 18.01.2013

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. Deutschland müsse eine „Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln“, heißt es in dem entsprechenden Antrag (17/12063). Die Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung deshalb ein breites Maßnahmenpaket in der Familien-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. So müsse unter anderem das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik abgeschafft werden, damit sich der Bund an der Finanzierung eines flächendeckenden Ausbaus von Ganztagsschulen beteiligen kann. Zudem müsse ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in allen Schulformen und ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation junger Menschen fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung unbegründet befristeter Arbeitsverträge und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. In der Gesundheitssektor spricht sich die SPD für ein bundesweites Präventionsgesetz, eine einheitliche Drogenpolitik und eine stärkere Sexualberatung aus.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss zudem die gesellschaftliche und politische Partizipation von Jugendlichen verbessert werden. Unter anderem müssten die Jugendfreiwilligendienst konsequent ausgebaut, das Wahlalter auf Bundes- und Europaebene auf 16 Bahre abgesenkt und die politische und die kulturelle Bildung innerhalb und außerhalb der Schule ausgeweitet werden.