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33.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Regelung des Beschäftigtendatenschutz
- Drs 17/4230 -
- Zweite und dritte Beratung SPD
Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG)
- Drs 17/69 -
- Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen
- Drs 17/4853, 17/..... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag SPD
Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen
zum Antrag DIE LINKE.
Datenschutz für Beschäftigte stärken
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
- Drs 17/7176, 17/779, 17/121, 17/..... -
(TOP 33a+b, 01:30 Stunden)
34.) Beratung Antrag SPD
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"
- Drs 17/..... -
(TOP 34, 01:00 Stunden)
35.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrecht (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG)
- Drs 17/11316 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
- Drs 17/11632, 17/....., 17/..... -
b) Zweite und dritte Beratung BR
Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein
- Drs 17/5713, 17/..... -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen
zum Antrag DIE LINKE.
Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
- Drs 17/7646, 17/7653, 17/11253 Buchstaben a und b -
d) Unterrichtung durch Bundesregierung
Erster Engagementbericht - Für eine Kultur der Mitverantwortung Bericht der Sachverständigenkommission und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drs 17/10580 -
(TOP 35a-d, 01:00 Stunden)
36.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen
- Drs 17/8609, 17/9597 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen
- Drs 17/8491, 17/9916 -
(TOP 36a+b, 00:30 Stunden)
37.a) Erste Beratung Bundesregierung
Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- Drs 17/11872 -
b) Beratung Antrag SPD
EU-Beitritt Kroatiens zum Erfolg
- Drs 17/..... -
(TOP 37a+b, 00:30 Stunden)
38.) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parteiengesetz/Änd - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz)
- Drs 17/11877 -
(TOP 38, 00:30 Stunden)
39.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
zum Antrag SPD
Ein nationales Digitalisierungsprogramm für Filmerbe
zum Antrag DIE LINKE.
Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten
- Drs 17/11006, 17/10098, 17/11007, 17/8353, 17/11933 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Bundesarchivgesetz/3.Änd
- Drs 17/12012 -
(TOP 39a+b, 00:30 Stunden)