219. Sitzung, Donnerstag, 31.01.2013

40.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebüh­renrechts des Bundes

> Drucksache 17/10422 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhe­bungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienst­leistungskonjunkturstatistikgesetz – DLKonjStatG)

> Drucksache 17/12014 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Innenausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neustart für ein europäisches Zugsicherungssystem

> Drucksache 17/10844 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Rawert, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva Pille danach gewährleisten

> Drucksache 17/11039 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Birgitt Bender, Tabea Rößner, weiterer Ab­geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige

> Drucksache 17/12067 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

A. f. Kultur und Medien

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, weiterer Abgeord­neter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Pille danach rezeptfrei machen

> Drucksache 17/12102 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Öffentlich-Private Partnerschaften – Potenziale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transpa­renz erhöhen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

…

h)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Einbürgerung erleichtern

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

…