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Im Bundestag notiert: "Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD"
Finanzen/Kleine Anfrage - 03.12.2009
Berlin: (hib/HLE/HAU) Nach der ”Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD“ erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/81). Die Bundesregierung soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Postverkehr kontrolliert worden sei und welche Behörden die Kontrollen vorgenommen hätten. Außerdem wird danach gefragt, wie viele Bürger von den Kontrollmaßnahmen betroffen gewesen seien. Hintergrund der Anfrage ist ein Fernsehbericht, in dem es hieß, an in den Westen geflüchtete DDR-Bürger nachgesandte DDR-Zeitungen seien beschlagnahmt worden, weil es sich um ”Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“ gehandelt hätte.
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