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Koalitionsfraktionen fordern Entscheidung über Eckpunkte auf Klimakonferenz
Umwelt/Antrag - 03.12.2009
Berlin: (hib/AS/JOH) Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ”zumindest eine Entscheidung über die Kernpunkte des künftigen Abkommens“ getroffen werden. CDU/CSU und FDP fordern in einem Antrag (17/100), dass dabei sowohl Entscheidungen über konkrete Emissionsminderungen durch die Industrie- und Entwicklungsländer getroffen, als auch die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel sowie die Form und Struktur des neues Abkommens beschlossen werden sollen. So sollen sich die Industrieländer bereit erklären, bis 2020 ihre Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 sollen die Emissionen dann noch einmal um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. In Kopenhagen soll außerdem ein Mandat erteilt werden, notwendige Details auszuarbeiten und zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu gelangen. Zur Begründung erklären die Koalitionsfraktionen, dass der Klimaschutz ”die weltweit herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit“ sei. Gleichzeitig sei Klimaschutz, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag, aber auch ein notwendiger Beitrag zur Armutsbekämpfung, da gerade die Entwicklungsländer von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen seien.
Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen sich in Kopenhagen zu konkreten und nachprüfbaren Minderungsbeiträgen verpflichten. Diese Emissionen sollen bis 2020 zu einer Begrenzung der Emissionen um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem gegenwärtig erkennbaren Emissionstrend führen. Dabei müsse auch festgelegt werden, welchen Beitrag diese Länder dazu aus eigener Kraft leisten können und wo internationale Unterstützung erfolgen solle. Entwicklungsländer mit einem starken Entwicklungsfortschritt sollen dabei schrittweise an die Beiträge der Industriestaaten herangeführt werden.
Hinsichtlich der Finanzierung sprachen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, dass Deutschland und die EU einen ”fairen und angemessenen Anteil“ an der Finanzierung von Maßnahmen zur Emissionsminderung und Anpassung in den Entwicklungsländern beitragen. Daran sollten sich alle Länder mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder beteiligen. Gleichzeitig soll sich Bundesregierung für eine neue Partnerschaft von Industrie- und Entwicklungsländern bei der Klimaschutzfinanzierung einsetzen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes auf das Ziel angerechnet werden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
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