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Im Bundestag notiert: Einsetzung eines Gremiums nach Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
Finanzen/Antrag - 17.12.2009
Berlin: (hib/HLE/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem gemeinsamen Antrag (17/226) die Einsetzung eines Gremiums nach Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beantragt. Gemäß dieser Vorschrift wählt der Deutsche Bundestag ein geheim tagendes Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) betreffenden Fragen unterrichtet wird. Das Gremium, dem nur Mitglieder des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages angehören dürfen, soll außerdem über grundsätzliche und strategische Fragen und langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik beraten.
In einem weiteren gemeinsamen Antrag (17/227) schlagen die Fraktionen die Wahl von neun Abgeordneten für das Gremium vor: Ralph Brinkhaus, Leo Dautzenberg, Bartholomäus Kalb und Georg Schirmbeck (alle CDU/CSU-Fraktion); Carsten Schneider und Carsten Sieling (beide SPD-Fraktion); Florian Toncar (FDP-Fraktion); Roland Claus (Linksfraktion) und Alexander Bonde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
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