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Parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt – Neskovic bei Wahl gescheitert
Bundestagsnachrichten/Wahlvorschläge - 17.12.2009
Berlin: (hib/STO/LEU) Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingesetzt. Nach dem einvernehmlich angenommenen Antrag aller fünf Fraktionen (17/209) besteht das Gremium aus elf Mitgliedern. Bei der Wahl der einzelnen Mitglieder scheiterte allerdings der Vertreter der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic. Er erhielt nur 294 Ja-Stimmen und verfehlte damit die erforderliche absolute Mehrheit von 312 Stimmen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremien mit den Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller vertreten. Für die SPD-Fraktion sitzen die Parlamentarier Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann im PKGr und für die FDP-Fraktion die Abgeordneten Christian Ahrendt und Hartfrid Wolff. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört der Parlamentarier Hans-Christian Ströbele dem Gremium an.
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