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SPD: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen setzen
Auswärtiges/Antrag - 17.12.2009
Berlin: (hib/BOB/HAU) Die Bundesregierung soll weiterhin ”mit großem Engagement“ für allgemeine und weltweite Abrüstung eintreten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/242). Im Einzelnen spricht sich die Fraktion dafür aus, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START (Strategic Arms Reduction Treaty)-Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland zu unterstützen. Auch auf den Abzug taktischer Atomwaffen der USA aus Deutschland und Europa müsse gedrängt werden. Ferner solle im Rahmen der Debatte über ein neues ”Strategisches Konzept“ der Nato gefordert werden, die Rolle der Nuklearwaffen zurückzuführen und auf ihren Ersteinsatz zu verzichten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der Nato Verhandlungen mit Russland über eine globale Nulllösung bei taktischen Atomwaffen in Europa anzuregen. Die nicht anerkannten Nuklearwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel müssten gedrängt werden, ihre Atomwaffenarsenale nicht weiter auszubauen und ihre Aktivitäten internationaler Überwachung zu unterwerfen.
Die Sozialdemokraten begründen ihre Initiative damit, dass seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama die Hoffnung auf Fortschritte, insbesondere bei der nuklearen Abrüstung gestiegen sei. Mit seiner Rede im April des Jahres und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt biete sich die Chance, zu ”substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung“ zu gelangen. Die bei ”einem historischen Gipfeltreffen“ verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution von Ende September 2009 zeige die ”breite internationale Unterstützung“ für dieses Ziel, schreibt die Fraktion.
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