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SPD und Grüne fordern "Einvernehmen" vor EU-Beitrittsverhandlungen mit Island
Europa/Antrag - 17.12.2009
Berlin: (hib/AS/HAU) Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island im Europäischen Rat soll nach dem Willen von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein sogenanntes Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung hergestellt werden. Grundlage dieses Verfahrens ist das Zusammenarbeitsgesetz, das als Begleitgesetz mit dem Vertrag von Lissabon verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass die Bundesregierung vor der abschließenden Entscheidung im Europäischen Rat zur Aufnahme von Beitrittsländern Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen muss.
In dem SPD-Antrag (17/246) heißt es dazu, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, ”den Bundestag formell um die Herstellung des Einvernehmens“ zu bitten, sobald der Vorschlag des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen vorliegt. Wenn das Einvernehmen hergestellt ist, soll der Bundestag dem zustimmen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/271), der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zuzustimmen. Die Fraktion verlangt zudem in einem weiteren Antrag (17/260) das Einvernehmen mit dem Bundestag ”aktiv zu suchen und herzustellen“. Ihre Position zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island soll die Regierung dem Bundestag außerdem vor der abschließenden Entscheidung im Rat durch eine Regierungserklärung erläutern.
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