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Bundesregierung: Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes wird noch geprüft
Arbeit und Soziales/Antwort - 08.01.2010
Berlin: (hib/ELA/MPI)Fragen, die sich auf die konkrete Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes beziehen, kann die Bundesregierung ”derzeit noch nicht“ beantworten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/312) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/146) hervor. Die Regierung prüfe derzeit noch, wie die im Koalitionsvertrag enthaltene Vereinbarung zu diesem Thema umgesetzt werden können, heißt es weiter. ”Ergebnisse dieser Prüfung liegen jedoch noch nicht vor und sind vor dem Hintergrund der sehr komplexen und komplizierten Regelungsmaterie kurzfristig nicht zu erwarten“, schreibt die Regierung. Der Prüfauftrag sehe vor, die Absicherungsmöglichkeiten im Bereich des Erwerbsminderungsrisikos zu verbessern. Für eine umfassende Umsetzung dieses Auftrags seien auch die Auswirkungen im Bereich der steuerlich geförderten Altersversorgung zu berücksichtigen, betont die Regierung in ihrer Antwort.
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