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Bundesregierung gegen namentliche Nennung von beobachteten Abgeordneten
Inneres/Antwort - 13.01.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Nach Auffassung der Bundesregierung würde es gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion alle bislang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten Bundestagsabgeordneten namentlich zu nennen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/176) hervor.
Darin erkundigten sich die Parlamentarier unter anderem danach, welche Abgeordneten ”wann, auf welche Art und Weise, zu welchem Grund und aus welchem Zweck“ durch das BfV überwacht worden seien. Dazu betont die Regierung, um die ”sehr umfassende Frage zu Zeitpunkt, Art und Weise und Zweck der Beobachtung sowie den Inhalt der erhobenen Informationen“ zu beantworten, wäre es notwendig, den umfangreichen Personen- und Sachaktenbestand des BfV durchzusehen. Diese Bearbeitung der Akten sei faktisch innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit selbst unter Berücksichtigung einer eventuellen Fristverlängerung nicht möglich.
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