Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2010 > Bündnis 90/Die Grünen für höhere Umsatzsteuer auf Übernachtungen in Hotels
Die Senkung der Umsatzsteuer wird zudem als ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch bezeichnet. Durch dieses Steuergeschenk gehe Bund, Ländern und Gemeinden weit mehr als die offiziell angegebene 1 Milliarde Euro verloren. Neue Schulden und weniger Zukunftsinvestitionen seien die Folge. ”Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro 2010 allein beim Bund ist dies nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen“, schreibt die Fraktion. Auch würden Geschäftsreisende und Reiseagenturen durch die Neuregelung schlechter gestellt. Kritisiert wird außerdem eine Komplizierung des Steuerrechts durch die neue Ausnahmeregelung.
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