Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2010 > Sonderbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung verhindern
”Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt es, Zusatzbeiträge zu verhindern“, fordert die Linksfraktion und verweist auf ein drohendes Finanzloch der GKV für 2010 in Höhe von 7,9 Milliarden Euro. Die Zusatzbeiträge seien nichts anderes als eine ”kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich“. Selbst Bezieher von Arbeitslosengeld II müssten diese Zusatzbeiträge bezahlen. Die Arbeitgeber dagegen würden verschont bleiben. ”Das ist die Absicht der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Ihre langfristige Strategie ist, das System gegen die Wand zu fahren, um dann die reine Lehre von der Kopfpauschale als Rettung zu präsentieren“, schreibt die Fraktion. Es sei aber sinnlos, ”einen falschen Ansatz durch einen noch falscheren zu ersetzen“.
Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesagentur für Arbeit sei durch die Bundesregierung in eine strukturelle Unterfinanzierung getrieben worden, indem der Beitragssatz auf 2,8 Prozent abgesenkt worden sei. Außerdem sei die Defizithaftung des Bundes durch ein rückzahlbares Darlehen ersetzt worden. Angesichts der Entwicklung sei eine solche Rückzahlung unrealistisch. Dies habe selbst die Bundesregierung eingesehen und beabsichtige daher, die Einnahmeausfälle dieses Jahres durch einen Steuerzuschuss aufzufangen. Die Defizithaftung müsse umgehend wieder eingeführt werden, verlangt die Linksfraktion.
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