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Zöller strebt Patientenrechtegesetz im kommenden Jahr an
Ausschuss für Gesundheit - 27.01.2010
Berlin: (hib/MPI/LEU) Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein solches Gesetz im kommenden Jahr zu verabschieden.
Auf Nachfrage der Linksfraktion zu den Erfolgsaussichten dieses Vorhabens erläuterte Zöller, er sei zuversichtlich. Die Einführung eines Patientenrechtegesetzes sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angesichts des ”Vertrauensverlustes im Gesundheitssystem“ sei es notwendig, das bislang zersplitterte Recht der Patienten zu bündeln. Zunächst wolle er zahlreiche Gespräche führen. So habe er etwa 1.050 Selbsthilfegruppen angeschrieben. Bis voraussichtlich Ende dieses Jahres sollten die Ergebnisse dieser Gespräche in ein Diskussionspapier einfließen und anschließend der Gesetzgebungsprozess angestoßen werden, beantwortete Zöller eine Frage der Grünen-Fraktion. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion sagte Zöller zu, die Überlegungen der Vorgängerregierung zu einem Patientenrechtegesetz ”voll einzubeziehen“.
Die Unions-Fraktion dankte Zöller für sein Angebot an den Ausschuss zu einer engen Zusammenarbeit. Die FDP-Fraktion begrüßte, dass der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu einem seiner Schwerpunkte machen wolle.
Zustimmung aller Fraktionen erntete Zöller für seine Ankündigung, die unabhängige Patientenberatung (UPD) stärken zu wollen. Der CSU-Politiker betonte, er gehe davon aus, dass die UPD ausgebaut werden müsse. Über die Frage, wie die Zukunft des Verbundes gestaltet werden könne, solle schnell entschieden werden. Zunächst wolle er die Ergebnisse der Evaluation durch zwei Institutionen abwarten, sagte Zöller.
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