Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2010 > Anträge zu Rückübernahmeabkommen mit Syrien im Ausschuss abgelehnt
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/237), das mit Syrien geschlossene Abkommen aufzukünden und keine Abschiebungen in das Land mehr vorzunehmen. Das Land sei ein ”Ort massiver Menschenrechtsverletzungen“, die sich sowohl gegen die politische Opposition als auch gegen ethnische und religiöse Minderheiten richteten.
Die Grünen-Fraktion dringt in ihrer Vorlage (17/68) auf eine ”unverzügliche Aussetzung“ des Abkommens und sowie einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien. Zur Begründung verweist die Fraktion auf von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Fälle, in denen im Rahmen des Anfang 2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens nach Syrien Abgeschobene nach der Einreise in das Land inhaftiert und misshandelt worden seien.
Die CDU/CSU-Fraktion betonte im Ausschuss, sie wolle an dem Abkommen festhalten. Es habe eine überragende Bedeutung für eine glaubwürdige Ausländerpolitik. Sie verwies zugleich darauf, dass sich keine aus Deutschland rückgeführte Person in Syrien in Haft befinde. Lediglich einer der Betroffenen sei länger inhaftiert gewesen, ohne dass man in Deutschland die Gründe dafür kenne. Die FDP-Fraktion nannte die Menschenrechtslage in Syrien ”schwierig“ und verwies darauf, dass Einzelfallüberprüfungen nach wie vor möglich seien.
Der SPD-Fraktion ging der Grünen-Antrag nicht weit genug, der Antrag der Linksfraktion dagegen zu weit. Sie kündigte für die Plenarsitzung am Donnerstag einen eigenen Antrag zu dem Thema an, in dem ebenfalls eine Aufkündigung des Abkommens gefordert werde.
Die Linksfraktion verwies darauf, dass Syrien keine einzige Menschenrechtskonvention unterzeichnet habe. Die Grünen-Fraktion stellte sich hinter die Forderung nach einer Aufkündigung des Abkommen, betonte aber, dass ein solcher Schritt einige Zeit dauere. Daher fordere sie, das Abkommen kurzfristig auszusetzen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter