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SPD-Fraktion fordert Kündigung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien
Inneres/Antrag - 27.01.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Die Bundesregierung soll das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen nach dem Willen der SPD-Fraktion kündigen. Die gegenwärtige Menschenrechtslage in Syrien müsse zwingend dazu führen, dass ein Abschiebestopp erlassen und das bilaterale Abkommen von Deutschland gekündigt wird, betont die Fraktion in einem Antrag (17/525), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Die ”außenpolitische Öffnung Syriens gegenüber dem Westen geht innenpolitisch mit einer äußerst harten Linie gegenüber Andersdenkenden und Angehörigen von Minderheiten einher, welche die staatliche Einheit vermeintlich gefährden“, heißt es in der Vorlage. Darin fordern die Abgeordneten zudem, den Öffnungsprozess Syriens gegenüber den Nachbarländern der Region und der internationalen Gemeinschaft weiter zu unterstützen, um einer tragfähigen Regelung des Nahostkonflikts näher zu kommen. Ferner solle die Bundesregierung sich bilateral und auf EU-Ebene für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Syrien sowie für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen.
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