Berlin: (hib/MIK/CHE) Bei der Finanzierung des Militärtransporters A400M sollen für den Steuerzahler ”wenn möglich“ keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies betonten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und EADS zum A400M hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Vertragsverletzung, um Mehrkosten und den Zulauf der Flugzeuge.

Bei den Verhandlungen am Tag zuvor hatte der deutsch-französische Konzern EADS den ”Schaden“ auf 5,2 Milliarden Euro ”bis zum heutigen Tage“ beziffert, erklärte ein Vertreter des Ministeriums. Zukünftig werde nochmals mit Mehrkosten von 2 Milliarden Euro gerechnet. Dem ständen Einsparungen von 800 Millionen Euro entgegen, so dass EADS den Käufern insgesamt einen Schaden von 6,4 Milliarden Euro in Rechnung stellen wolle.

Laut Ministerium haben alle sieben europäischen Nationen, die das Transportflugzeug kaufen wollen, diese Forderungen von EADS als ”grundlos“ zurückgewiesen. Trotzdem sei man auf Staatssekretärsebene bereit zu verhandeln, erklärte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dies geschehe aus sicherheitspolitischen Aspekten, da das Transportflugzeug ”alternativlos“ sei. Zudem wolle man das technische Know how in Europa halten. Deshalb könne es darauf hinauslaufen, dass am Ende der Verhandlungen die sieben Nationen bereit seien, gemeinsam 2 Milliarden Euro an Leistungen zu erbringen. Der deutsche Anteil an diesen 2 Milliarden Euro könne jedoch so erbracht werden, dass für den Bund keine Mehrkosten außerhalb des Vertrages entstehen würden. Die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zwischen der Forderung von 6,4 Milliarden Euro von EADS und dem eventuellen Zugeständnis von 2 Milliarden Euro durch die Käufernationen habe bisher noch nicht aufgelöst werden können.

”Wir erwarten ein Angebot von EADS“, sagte der Vertreter des Verteidigungsministeriums, der die Verhandlungen von deutscher Seite leitet. Bisher habe es von dieser Seite noch Maximalforderungen gegeben. Ein Ergebnis werde in der nächsten oder übernächsten Woche erwartet. Er versicherte, dass er ein entsprechendes Angebot nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses annehmen werde.

Die Abgeordneten aller Fraktionen unterstützten die Regierung grundsätzlich in ihrer Haltung, von eingegangenen Verträgen nicht abzuweichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion wandte jedoch ein, dass es ”ständig Veränderungswünsche des Ministeriums“ gegeben haben solle. Dem widersprach der Vertreter des Verteidigungsministeriums. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass sie das Projekt auch ”grundsätzlich“ ablehne. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Entwicklung und die Beschaffung des A400M zu beenden, indem von den vertraglichen Rücktrittsmöglichkeiten gebraucht gemacht werde, lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD ab. Die Linksfraktion enthielt sich.

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