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Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern
Finanzen/Antrag - 28.01.2010
Berlin: (hib/HLE/CHE) Die Bundesregierung soll alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/518), diese Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05 Prozent betragen. Parallel dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer regelt. Die Steuer soll ab dem 1. Juli 2010 auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze in Deutschland erhoben werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zunächst 0,01 Prozent. Die Einnahmen sollen in gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Finanzierung von Entwicklung verwendet werden. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam gegensteuern, schreibt die Linksfraktion. Die Profitabilität kurzfristiger und häufig spekulativer Finanzgeschäfte werde gemindert, viele Geschäfte würden unprofitabel und daher gar nicht mehr stattfinden. Es werde danach geringere Schwankungen bei Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Wertpapierkursen geben. Die Steuer sei damit ein wichtiger Baustein einer ”Re-Regulierung der Weltwirtschaft“. Zugleich würden solche Akteure belastet, ”die mit kurzfristigen, zumeist spekulativen und höchst gefährlichen Geschäften im globalen Finanzkasino den schnellen Euro verdienen wollen“. Genau diese Akteure hätten die Finanzkrise ausgelöst, und daher müssten ihnen jetzt wenigstens teilweise die extrem hohen Kosten zur Bewältigung der Krise aufgebürdet werden. Angesichts des zunächst sehr niedrigen Steuersatzes von 0,01 Prozent auf nationaler Ebene seien Standortverlagerungen von Finanzmarktakteuren nicht zu erwarten. Es seien Einnahmen von 10 bis 13 Milliarden Euro zu erwarten, schreibt die Linksfraktion unter Berufung auf Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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